Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Wimmer&Weinzierl ‚www.gebrauchtegolfbaelle.de’, Inh.Wimmer Christian und Weinzierl Christian. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie auf der Homepage ‚www.gebrauchtegolfbaelle.de’ jederzeit eingesehen bzw. unter der E-Mail-Adresse info@gebrauchtegolfbaelle.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Die ladungsfähige Anschrift lautet:
Weinzierl & Wimmer
Inh.: Wimmer Christian & Weinzierl Christian
Passauer Str. 22
94086 Bad Griesbach
Telefax:
0911-30844-84036³
Tel.:
0911-30844-84036³
³(0,14 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz)
E-Mail: info@gebrauchtegolfbaelle.de
§ 1 Präambel
Weinzierl & Wimmer betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.gebrauchtegolfbaelle.de eine Homepage und bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich gebrauchte Golfbälle, zum Kauf über das Internet an.
§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website gebrauchte Golfbälle auszuwählen und zu bestellen. Es handelt sich um Bälle, die aus Wald und Wiese bzw. aus Teichen stammen. Alle Bälle wurden in einem aufwändigen Verfahren per Hand gereinigt. Sie sind alle spielbar, sortiert und in Qualitätsstufen A, B und C eingeteilt.
(2) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Zum Ende des Einkaufs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Weinzierl & Wimmer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Vor Versendung der Bestellung hat der Kunde die Versandmodalitäten, insbesondere Versandadresse und Versandart, auszuwählen und zu bestätigen.
§ 3 Vertragsschluss; Kenntnisnahme von Verkaufsbedingungen und Widerrufsrecht
(1) Nach Überprüfung und ggf. Modifikation sämtlicher Angaben gibt der Kunde dadurch ein bindendes Vertragsangebot ab, dass er den Button ‚Bestellung akzeptieren’ anklickt. Sollte er nicht mehr an einer Bestellung interessiert sein, so kann der Kunde anstatt dessen den Button ‚Bestellung stornieren’ anklicken.
(2) Die Darstellung und Auswahlmöglichkeit der Produkte auf der Homepage stellt seitens Weinzierl & Wimmer eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar. Das eigentliche Vertragsangebot gibt ausdrücklich der Kunde durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung akzeptieren’ ab.
(3) Mit Anklicken des Buttons ‚Bestellung akzeptieren’ bestätigt der Kunde zudem die Kenntnisnahme und Einbeziehung der Verkaufsbedingungen und seines Widerrufsrecht. Auf die Geltung der Verkaufsbedingungen und des Widerrufsrechts wurde der Kunde zuvor mehrfach hingewiesen, der genaue Wortlaut konnte nach Anklicken der entsprechenden Links eingesehen werden.
(4) Die Annahme des Angebotes durch Weinzierl & Wimmer erfolgt konkludent durch die Zusendung der bestellten Produkte. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag zu Stande.
(5) Die Zusendung einer bestätigenden E-Mail von Weinzierl & Wimmer an den Kunden nach Abgabe seines Vertragsangebotes stellt lediglich eine Zugangsbestätigung nach § 312 e BGB dar. In dieser Bestätigung informiert Weinzierl & Wimmer den Kunden über alle nach § 312 e BGB erforderlichen Angaben.
§ 4 Versandmodalitäten
(1) Die Versandmodalitäten wählt der Kunde im Rahmen der Abgabe seines Vertragsangebotes aus.
(2) Die Versandkosten betragen pauschal € 7,-. Die Versandkosten trägt der Kunde.
(3) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager inklusive Verpackung in jeweils gültiger Höhe. Der Rechnungsbetrag ist UST.-frei gemäß Kleinunternehmer-Reg. §19 UStG.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Liefereingang beim Kunden zu zahlen.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Sollte an dem Kaufvertrag ein Verbraucher nicht beteiligt sein, beträgt der Zinssatz abweichend davon 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ggf. geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Da es sich bei den bestellten Produkten um gebrauchte Sachen handelt, gilt hinsichtlich der Gewährleistungsfristen folgendes: Sollte es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB handeln (der Kunde insofern Verbraucher), so verjähren etwaige Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, so sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(3) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(7) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Sollten der Kunde Verbraucher sein, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer entsprechenden Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Weinzierl & Wimmer, Inh.: Wimmer Christian & Weinzierl Christian, Passauer Str. 22, 94086 Bad Griesbach, Telefax:
0911-30844-84036(0,14 Euro pro Seite, aus dem deutschen Festnetz)
, E-Mail: info@gebrauchtegolfbaelle.de. (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
§ 10 Geltendes Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand; Schriftformgebot; Salvatorische Klausel
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5) Im Übrigen gilt ergänzend allgemeines Gesetzesrecht.
§ 11 Informationsschreiben
(1) Durch Bestätigen der AGBs am Ende des Bestellvorgangs erklären Sie sich bereit ein Informationsschreiben zu erhalten, in diesem Angebote und Gutscheine, sowie Rabattaktionen enthalten sind.
(2) Dies ist kein Newsletter und wird nicht monatlich versandt. Die Erscheinungsrate wird nicht über zwölf Informationsschreiben hinausgehen.
(3) Durch Abmelden Ihres Benutzerkontos erhalten Sie kein Informationsschreiben mehr.
Stand: 11.06.2010
